Deutschland First! – Unser Motto
Stärkung des Mittelstands
- Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen durch steuerliche Erleichterungen und vereinfachte Gründungsprozesse.
- Erhöhung der Zuschüsse für Forschung und Entwicklung, um Innovationen voranzutreiben.
- Einrichtung von Beratungsstellen für den digitalen Wandel im Mittelstand.
Mehr Fokus auf den Osten Deutschlands
- Gezielte Investitionen in die Infrastruktur, um die Anbindung und Attraktivität östlicher Regionen zu verbessern.
- Förderung von Ansiedlungen neuer Unternehmen durch steuerliche Anreize.
- Ausbau des Breitbandinternets und Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen.
Blockchain für digitale Zahlungen
- Einführung einer staatlich unterstützten digitalen Währung, basierend auf Blockchain-Technologie.
- Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für den Einsatz von Kryptowährungen im Alltag.
- Förderung von Blockchain-Startups und -Projekten.
Rückgängig machen von schwachsinnigen Gesetzen
- Überprüfung und Abschaffung von Gesetzen, die sich als ineffektiv oder bürokratisch herausgestellt haben.
- Einführung eines vereinfachten Gesetzgebungsprozesses, der schnelle Anpassungen ermöglicht.
- Stärkung der Bürgerbeteiligung bei der Gesetzgebung.
Bedingungsloses Grundeinkommen ab einem bestimmten Betrag
- Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bürger als soziales Sicherheitsnetz.
- Finanzierung durch Umstrukturierung vorhandener Sozialleistungen und Steuereinnahmen.
- Schaffung eines flexiblen Arbeitsmarktes, der individuelle Lebensentwürfe unterstützt.
Abstimmungs- bzw. Vorschlagsmöglichkeiten von Bürgern
- Etablierung digitaler Plattformen für Bürgerinitiativen und -Vorschläge.
- Einführung regelmäßiger Volksabstimmungen zu wichtigen gesellschaftlichen und politischen Fragen.
- Stärkung der direkten Demokratie und Transparenz politischer Entscheidungsprozesse.
Wahlrecht für alle ab 10 Jahren Aufenthalt in Deutschland
- Gewährung des aktiven und passiven Wahlrechts für alle Personen, die seit mindestens zehn Jahren dauerhaft und legal in Deutschland leben.
- Stärkung der politischen Partizipation und Integration von in Deutschland lebenden Ausländern.
- Schaffung von Anreizen für eine langfristige Integration und Beteiligung am gesellschaftlichen Leben.
- Überprüfung und Anpassung der Integrationskurse, um ein umfassendes Verständnis der deutschen Gesellschaft, ihrer Werte und des politischen Systems zu fördern.
- Einführung von Informationskampagnen, um die Bedeutung der politischen Teilhabe und die Rechte und Pflichten, die mit dem Wahlrecht verbunden sind, zu vermitteln.
- Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen Bürgern mit und ohne Migrationshintergrund, um gegenseitiges Verständnis und Respekt zu stärken.
Alle Gelder streichen, die ins Ausland fließen, außer wenn es wichtig ist
- Überprüfung und Neuausrichtung der Auslandshilfen mit Fokus auf strategische Partnerschaften und humanitäre Notwendigkeiten.
- Stärkung der Eigenverantwortung und des wirtschaftlichen Aufbaus in Empfängerländern.
- Förderung internationaler Projekte mit direktem Nutzen für Deutschland.
Bessere und strengere Flüchtlingspolitik
- Einführung effizienter und fairer Asylverfahren.
- Stärkung der Grenzkontrollen und Zusammenarbeit mit Herkunftsländern.
- Integration durch Sprachkurse, Bildung und Arbeitsmarktintegration.
Renten erhöhen
- Sicherstellung einer auskömmlichen Rente, die ein würdevolles Leben im Alter ermöglicht.
- Anpassung der Rentenformel, um demografische Veränderungen zu berücksichtigen.
- Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge.
Weniger Steuerlast für alle und Bürokratieabbau
- Vereinfachung des Steuersystems mit dem Ziel, die Steuerlast für Bürger und Unternehmen zu senken.
- Digitalisierung und Effizienzsteigerung in der öffentlichen Verwaltung.
- Abbau unnötiger Regulierungen und Beschleunigung administrativer Prozesse.
Bessere Infrastruktur
- Ausbau und Modernisierung der Verkehrswege (Straßen, Schienen, digitale Netzwerke).
- Investitionen in nachhaltige Energie- und Wasserversorgung.
- Verbesserung der öffentlichen Einrichtungen und Dienstleistungen.
Neues Schulsystem und Förderungen für Schüler
- Reform des Bildungssystems mit Fokus auf Individualisierung und digitale Kompetenzen.
- Förderung von MINT-Fächern und kreativen Kompetenzen.
- Unterstützung bedürftiger Schüler durch kostenlose Lehrmittel und Nachhilfeangebote.
Mehr Förderungen für IT-Sicherheit und Verbesserungen gegen Cyberkriminalität
- Erhöhung der Investitionen in IT-Sicherheit auf staatlicher und unternehmerischer Ebene.
- Ausbildung und Anstellung von mehr IT-Sicherheitsexperten.
- Etablierung von Aufklärungskampagnen und Hilfsangeboten für Bürger und Unternehmen.
Unabhängiger werden von anderen Ländern
- Förderung der heimischen Produktion und Diversifizierung der Importquellen.
- Investitionen in Forschung und Entwicklung, um technologische Abhängigkeiten zu reduzieren.
- Stärkung der nationalen Souveränität in politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen.
Mehr Förderungen für Unternehmen egal groß oder klein
- Schaffung eines innovationsfreundlichen Umfelds durch finanzielle Anreize und Forschungszuschüsse.
- Unterstützung bei der Digitalisierung und Internationalisierung.
- Vereinfachung der Gründungs- und Investitionsprozesse.
Mehr Unterstützungen für Digitale Bereiche und Unterhaltungsbereiche wie Gaming
- Förderung der digitalen Wirtschaft und Kreativindustrie durch Subventionen und Innovationswettbewerbe.
- Unterstützung von Start-ups und Entwicklerstudios im Bereich Gaming.
- Stärkung des Standorts Deutschland als Zentrum für digitale Innovation und Kultur.
Schaffung eigener Halbleiterindustrien
- Aufbau nationaler Kapazitäten für die Produktion von Halbleitern und anderen Schlüsseltechnologien.
- Förderung von Partnerschaften zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Staat.
- Investitionen in Forschung und Infrastruktur für die Halbleiterproduktion.
Führerscheinförderungen bei Bestehen der Prüfungen
- Einführung von Zuschüssen oder Darlehen für erfolgreiche Fahrschüler zur Erleichterung des Führerscheinerwerbs.
- Unterstützung benachteiligter Gruppen bei der Finanzierung der Führerscheinausbildung.
- Förderung von Fahrsicherheitstrainings und umweltfreundlichem Fahren.
Internet-Ausbau für jeden Haushalt
- Zielsetzung einer flächendeckenden Versorgung mit Breitbandinternet.
- Förderung des Ausbaus von Glasfaser- und 5G-Netzen.
- Staatliche Unterstützung für ländliche und unterversorgte Gebiete.
Mehr Sicherheit für Religionen
- Schutz religiöser Einrichtungen und Gemeinden durch Sicherheitskonzepte und Polizeipräsenz.
- Förderung des interreligiösen Dialogs und der Toleranz.
- Bekämpfung von religiös motiviertem Extremismus und Hass.
Austritt aus unnötigen Angelegenheiten und Verträgen
- Überprüfung internationaler Verpflichtungen mit dem Ziel, nur strategisch wichtige Beziehungen beizubehalten.
- Neuverhandlung oder Beendigung von Verträgen, die nicht im nationalen Interesse liegen.
- Stärkung der nationalen Autonomie in internationalen Organisationen.
Mehr Förderungen für Verteidigung und Militär
- Erhöhung des Verteidigungsbudgets zur Modernisierung der Streitkräfte.
- Investitionen in neue Technologien und Ausrüstung für die Bundeswehr.
- Stärkung der nationalen und internationalen Sicherheitskooperationen.
Höhere Strafen gegen Fake News, Hass und Hetze, insbesondere im Netz
- Einführung strengerer Gesetze und Strafen für die Verbreitung von Fake News und Hassrede.
- Kooperation mit sozialen Netzwerken und Plattformen zur schnellen Identifikation und Entfernung solcher Inhalte.
- Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit über die Gefahren von Desinformation.
Mehr Förderungen im gesundheitlichen und wissenschaftlichen Bereichen
- Erhöhung der Budgets für Gesundheitsforschung und öffentliche Gesundheitsdienste.
- Unterstützung von Innovationen im Gesundheitssektor durch Partnerschaften zwischen Staat und Privatwirtschaft.
- Förderung der Grundlagenforschung und angewandten Wissenschaften.
Konkurrenzfähigkeit gegen Großunternehmen
- Schaffung fairer Marktbedingungen, die kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen, gegen Großkonzerne zu konkurrieren.
- Einführung von Maßnahmen gegen Monopolbildung und Marktbeherrschung.
- Unterstützung von Kooperationen und Netzwerken kleinerer Unternehmen.
Abzug aller außenstehenden Soldaten
- Rückführung deutscher Soldaten aus Auslandseinsätzen mit dem Ziel, sich auf die Verteidigung des eigenen Territoriums zu konzentrieren.
- Neubewertung und Anpassung der außen- und sicherheitspolitischen Strategien.
- Förderung von Frieden und Stabilität durch diplomatische Mittel und internationale Zusammenarbeit.
Mehr Förderungen für Menschen mit Behinderungen
- Verbesserung der Zugänglichkeit und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen.
- Erhöhung finanzieller Unterstützungen und Förderprogramme für Menschen mit Behinderungen.
- Stärkung der Inklusion in Bildung, Arbeit und Gesellschaft.
Mehr Schutz für öffentliche Personen und Lizenzen für Personen mit Einfluss
- Einführung spezieller Schutzmaßnahmen für Personen des öffentlichen Lebens.
- Regulierung der Verantwortlichkeiten und des Einflusses von Personen mit großer Reichweite in sozialen Medien.
- Stärkung der Rechte und des Schutzes von Influencern und öffentlichen Persönlichkeiten.
Teilübernahme von Anwaltskosten und rechtlichen Kosten
- Einführung eines Fonds zur Unterstützung von Bürgern bei rechtlichen Auseinandersetzungen.
- Übernahme eines Teils der Anwalts- und Gerichtskosten für bedürftige Personen.
- Vereinfachung und Beschleunigung von Rechtsverfahren zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen.
Haustiere sollen als Lebewesen gelten
- Stärkung des Tierschutzes und Anerkennung von Haustieren als schützenswerte Lebewesen.
- Einführung strengerer Gesetze gegen Tierquälerei und Vernachlässigung.
- Förderung verantwortungsvoller Tierhaltung und Aufklärung über Tierbedürfnisse.
Staatliche Tankstellen und Ladeinfrastrukturausbau
- Aufbau eines staatlich geförderten Netzes von Tankstellen und Ladestationen für Elektrofahrzeuge.
- Förderung der Elektromobilität durch Subventionen und steuerliche Anreize.
- Investition in die Entwicklung und den Ausbau nachhaltiger Energiequellen für den Verkehrssektor.
Waffenlieferungen stoppen
- Beendigung von Waffenexporten in Konfliktregionen und an autoritäre Regime.
- Stärkung der Rüstungskontrolle und des internationalen Waffenhandelsrechts.
- Förderung von Frieden und Sicherheit durch diplomatische Mittel und Konfliktprävention.
Keine Datensammlungen von Personen für Unternehmen
- Einführung strenger Datenschutzgesetze zum Schutz der Privatsphäre von Bürgern.
- Beschränkung der Datensammlung und -nutzung durch Unternehmen.
- Stärkung der Rechte von Verbrauchern im digitalen Raum.
Verträge jederzeit kündbar machen
- Reform des Vertragsrechts zur Erleichterung der Kündigung von langfristigen Verträgen.
- Schaffung transparenter und fairer Bedingungen für Verbraucher und Unternehmen.
- Förderung von Flexibilität und Fairness im Wirtschaftsverkehr.
Diese Programmpunkte spiegeln das Bestreben der RUD wider, umfassende Reformen für ein stärkeres, gerechteres und zukunftsfähiges Deutschland zu initiieren.
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